Mit Sicherheit nur Unsicherheit
Macht und Herrschaft in der Weltgesellschaft und die Konjunktur einer rhetorischen Figur / Von Gerald Fricke
Die Sicherheitspolitik hat nach den terroristischen Anschlägen in Paris 2015 eine hohe Konjunktur. Als Vergeltungsmaßnahme bombardiert Frankreich ‚Stellungen’ des ‚Islamischen Staates’ in Syrien. Dieses Vorgehen reiht sich in den US-amerikanischen ‚Feldzug gegen den Terror‘ seit dem epochalen elften September 2001 ein. Auch der Klimawandel und die ‚Große Transformation’ (Karl Polayni) der Industrie- und Arbeitsgesellschaft bedroht die Sicherheit vieler Menschen weltweit — gefühlt und höchst real.
Aber: Lassen sich terroristische Anschläge oder Umweltkrisen sinnvollerwesie als Probleme der Sicherheitspolitik interpretieren? Wie sinnvoll und lohnenswert erscheint überhaupt die zu beobachtende Konzentration auf die Sicherheit, welche alternativen Sichtweisen könnten sich ergeben, welche Instrumente der Analyse?
Auf diese Fragen soll im Folgenden eingegangen werden. Dazu werden zwei Debatten kurz betrachtet:
· Die politikwissenschaftliche Debatte in den Internationalen Beziehungen über das ‚Sicherheitsdilemma‘ und
· die Ausweitung der Sicherheit auf die internationale Umweltpolitik.
Als Fazit soll schließlich nach ‚besseren‘ Analyseinstrumenten und alternativen Interpretationen der Sicherheit gefragt werden.
1. Internationale Beziehungen: Mit Sicherheit ins Dilemma
Welche Antworten gibt die wissenschaftliche Beschäftigung mit der Sicherheitspolitik? Die Sicherheit ist insbesondere in den ‚Internationalen Beziehungen‘ (IB) eine feste analytische Größe. Das Fach der Internationalen Beziehungen gruppiert sich um die zentralen Begriffe Staat, Anarchie, Krieg, Frieden und die Sicherheit (grundlegend Forndran 1996; 1997).
Traditionellerweise beschäftigen sich die IB mit der Sicherheits- oder Anarchieproblematik im internationalen System (realistisch), den Möglichkeiten internationaler Kooperation und Verrechtlichung (idealistisch) oder den Entwicklungen des Weltsystems, bzw. der Weltgesellschaft (globalistisch).
Als Prämisse wird von einem ‚Nationalinteresse‘ und einem ‚Sicherheitsdilemma‘ ausgegangen, dass zu dem permanenten Streben nach Machterwerb und Machterhalt im internationalen System unabhängiger Staaten zwingt (Morgenthau 1973).
Das ‚realistische‘ Denkmodell der Welt als Staatenwelt konzipiert in seiner klassischen Form das internationale System als anarchische Struktur konkurrierender Staaten und verabsolutiert das Politikfeld Sicherheit unter gleichzeitiger Vernachlässigung der Wohlfahrt und demokratischen Partizipation. Alle internationalen Beziehungen werden als potentielle Gewaltbeziehungen gesehen, die auf den Krieg als die letztlich entscheidende Form der Auseinandersetzung hinauslaufen.
Für Institutionalisten dagegen ist Wohlfahrt und Demokratie mindestens ebenso wichtig wie Sicherheit. Die funktionalistische These besagt, dass eine stärkere Zuwendung zu ökonomischen Fragen und der politischer Partizipation die Sicherheitsprobleme wenn nicht abschaffen, so doch deutlich abmildern könnte. Institutionalisten setzen statt auf militärische Strategien (oder Bündnisse) auf die Institutionalisierung von Regimen, die auf freiwilliger Basis die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im internationalen Raum regeln. Während der Realismus letzlich als ultima ratio regis auf die militärische Gewalt vertraut, betonen seine Gegner die expandierende „Chance der Kooperation“ (Czempiel 1996, 5).
Die Staaten bleiben die zentralen Akteure im anarchischen internationalen System. Aufgrund dieser Strukturierung, so Kenneth N. Waltz, habe sich ein Selbsthilfesystem der Staaten entwickelt, das einer Kooperation enge Grenzen setzt. Das Sicherheitsdilemma genießt weiterhin Priorität gegenüber ökonomischen Interessen — Sicherheit hat prinzipiell immer Vorrang vor Wohlfahrt. Das einzige denkbare alternative Strukturierungsprinzip, praktisch allerdings ausgeschlossen, ist das der Hierarchie, d. h. die globale Dominanz eines Akteurs. Das Gleichgewicht der Mächte wird daher als die politische Theorie internationaler Politik schlechthin benannt (Waltz 1979, 102–128). Dadurch muss die internationale Struktur praktisch unveränderlich bleiben. Damit, so ist zu kritisieren, bleibt diese am Status quo orientierte Argumentation tautologisch und kann einen etwaigen Wandel im internationalen System gar nicht erfassen.
Das Selbsthilfesystem führe in das Sicherheitsdilemma: jedes Streben nach absoluter Sicherheit eines Staates zwinge die anderen Staaten in ein ‚unsicheres‘ System. Wichtig wird daher die Frage nach der relativen Sicherheit (z. B. Holsti 1995). Zwischenstaatliche Übereinkünfte könnten diesem Ziel nützlich sein, letzten Endes dienten aber auch sie nur als taktische Instrumente im Kampf um die Macht. Der Partner von heute ist der Gegner von morgen, daher gilt prinzipiell der ‚Überlebensimperativ‘. Nur in dem seltenen Fall genauer Symmetrie der Gewinnverteilung sei Kooperation möglich (Grieco 1995) — im Zweifelsfall sei es aber besser, auf kurzfristige (Kosten-)Vorteile einer Kooperation zu verzichten, wenn als Preis dafür die Abhängigkeit von anderen Staaten steht.
Eine postmoderne Konzeption von Frieden geht dagegen — in Abgrenzung zum Realismus — über das ‚moderne‘ Streben nach Sicherheit und die realistischen Gesetze der Stabilität und Ordnung hinaus (Beiträge in: Krause/Williams 1997). Die Suche nach eindeutiger Gewissheit in der Politik wird als müßig eingeschätzt, da das Leben als fortwährender Prozess inhärent unvollständig ist und Frieden keine abschließende Struktur und keinen geordneten Stand der Dinge bezeichnet, sondern eine Vorstellung (‚image‘), die dauerhafter Anstrengung wert ist (Klein 1988). Nach postmoderner Auffassung erscheinen Unvollständigkeit, Fragmentierung und die Tolerierung von Differenzen als realistischer und politisch verantwortungsvoller denn die Gewissheiten eines Friedens durch Abschreckung (Ashley 1989).
Die Frage nach der Sicherheit muss also in den IB nicht zwangsläufig als Ausgangspunkt der Anlayse gewählt werden. Aspekte der Sicherheit aber werden in vielen Arbeiten auf andere Politikfelder übertragen. Realisten als auch Institutionalisten stimmen darin überein, dass die Sicherheit nicht (mehr) ausschliesslich militärisch, als Sicherheit vor kriegerischen Angriffen zu interpretieren ist. In den Mittelpunkt des Interesses ist dabei in den letzten Jahren die internationale Umwelt- und Klimapolitik gerückt. Dazu einige Bemerkungen.
2. Die Ausweitung: Mit Sicherheit schlechtes Klima
Die Umwelt spielte in der (neo-)realistischen Analyse der internationalen Beziehungen lange Zeit praktisch keine Rolle. Erst seit den 1980er Jahren lässt sich ein wachsendes Interesse für das Politikfeld Umwelt beobachten. Die Herausforderungen der globalen Umweltprobleme werden dabei aber nicht unter wohlfahrtstheoretischen oder demokratietheoretischen Aspekten betrachtet, sondern als Bestandteil der Sicherheitspolitik. Die normative Frage lautet nicht, wie Kooperationen und Institutionen zur Bearbeitung von Umweltproblemen geschaffen und erhalten werden könnten, sondern wie der Gefährdung eines Staates durch Umweltbedrohungen durch andere Staaten zu begegnen ist Die Umwelt wird also über den Umweg Sicherheit erschlossen, der Begriff der ‚ökologischen Sicherheit‘ in die (realistische) Debatte eingeführt (z. B. bei: Wöhlcke 1997).
Die Behauptung von gefährlichen Konflikten um Ressourcen, die nur militärisch zu ‚lösen‘ wären, führt aber in die Irre: Ressourcenkonflikte lassen sich häufig trefflicher als Verteilungskonflikte interpretieren — und nicht als Umweltkonflikte. Die Natur ist nicht statisch, sondern dynamisch beschaffen, es existieren keine objektiven oder naturwissenschaftlich exakt definierten und militärisch zu schützenden Grenzen einer Ressource; diese werden vielmehr durch politisches und gesellschaftliches Handeln mitbestimmt.
Die Engführung von militärischer und ökologischer Sicherheit, das Konzept der ‚ökologischen Sicherheit‘ und, als ultima ratio, die militärische Lösung von Umweltkonflikten, birgt aber neuen Konfliktstoff mit voraussichtlich kontraproduktiven Auswirkungen für die internationale Umweltpolitik.
„Sicherheitsdenken ist Status quo-Denken, es ist statisch und partikularistisch. Im Vordergrund steht die Besitzstandswahrung. Umweltdenken muß hingegen global und dynamisch, also auf Wandel ausgerichtet sein. Das Umweltdenken betont Anpassung, das Sicherheitsdenken Abwehr und Kontrolle. Die Einführung des Sicherheitsdenkens in die Umweltpolitik führt dementsprechend zu einem Perspektivwechsel, der einer Lösung der Probleme, um die es geht, nicht dienlich ist“, urteilt Brock (1994, 453).
Das (realistische) Streben nach Sicherheit, soviel hat das Sicherheitsdilemma gelehrt, kann zudem in die Unsicherheit führen — und nur durch immer weitergehende und verstärkte Sicherheitsanstrengungen gemildert werden, die wiederum neue Unsicherheiten auslösen etc. (auch: Buzan et al. 1998). Das Sicherheitsdilemma beruht weniger auf objektiven Tatsachen, denn viel stärker auf Erwartungen und Interpretationen (‚beliefs‘). Das Beschwören einer ökologischen Gefährdung der Sicherheit, bzw. eine globale Ressourcenschutztruppe der einen Seite wird das Bedrohungsgefühl der anderen Seite verstärken und schafft dadurch in der Praxis möglicherweise erst die prophezeite Situation — die wachsende Bedrohung der ökologischen Sicherheit. Die realistische Analyse führt so in die ‚self-fulfilling prophecy‘. Daher ist das realistisch geprägte Konzept der ‚ökologischen Sicherheit‘ normativ zurückzuweisen.
Realisten sehen das internationale System als notwendigerweise unabänderbar, sie entwickeln Analysen, die Kontinuität verheißen, sich nur um relative Gewinne kümmern und der Politik von einer staatlichen Kooperation abraten. Bezogen auf die Klimaverhandlungen zur Etablierung eines Klima-Regimes sei auf die ‚realistische‘ Argumentation der USA verwiesen: Die Vertreter der USA fürchteten, ausgehend von dem Vorrang relativer vor absoluter Gewinne, vor allem das ‚free-riding‘ (Trittbrettfahren) anderer Staaten, die von etwaigen US-Klimaanstrengungen profitieren würden, ohne sich selber an den Kosten dieses gemeinsamen Gutes (der Stabilisierung des Weltklimas) zu beteiligen. „The US was unprepared to cooperate unless it had cast-iron guarantees that other countries would also, and assumed (being historically informed by realists) that such a level of cooperation would not be forthcoming. The theory becomes self-fulfilling“ (Paterson 1996, 112).
Der Neorealismus erscheint so als einzige Rechtfertigungstrategie, nicht zu kooperieren. Am Beispiel der Klimapolitik zeigt sich zudem deutlich, dass die Umweltpolitik nicht im selben Sinne neorealistisch zu erklären ist wie die Sicherheitspolitik, das eigentliche Politikfeld des Realismus. Sicherheitsgefährdungen, bzw. militärische Bedrohungen sind nicht mit den aus Umweltproblemen erwachsenden Bedrohungen gleichzusetzen. Umweltgefahren stellen keine direkten Bedrohungen eines Staates durch einen anderen Staat dar.
Aber auch viele Idealisten und Institutionalisten problematisieren den prognostizierten Klimawandel als eine Gefährdung der globalen Sicherheit. Hans Günther Brauch (1996) etwa sieht, durch die „globalen Herausforderungen“ des Klimawandels das „Sicherheitsdilemma“ der internationalen Politik durch ein „Überlebens- oder Klimadilemma“ abgelöst (Brauch 1996, 317). Der Politikwissenschaft falle dabei die Aufgabe zu, einen Beitrag zur „Problemerkenntnis, zur Problemstrukturierung, zur Problemerklärung und zur Problemlösung“ zu leisten — und damit gar zur „Entwicklung von Strategien zur Überlebenssicherung“ (Brauch 1996, 325).
Die Vorstellung aber, die Umwelt verursache Probleme, zu deren ‚Lösung‘ eine progressive Politikwissenschaft beizutragen hat, die omnipotente Position des Weltretters, der Überlebensstrategien oder Handlungsanleitungen anzubieten weiß, wird hier nur bedingt geteilt. Eine politologische Skepsis soll den Ansätzen entgegengebracht werden, die nur die Schädigung der guten Natur sehen können oder im Globalen, im vereinfachenden Singular von Menschheit, Umwelt oder Weltklima, ihre Zuflucht nehmen (auch: Radkau 2000) — und so die Tatsache vernachlässigen, dass die Natur von Menschen ‚gemacht‘ wird, dass lokale Bedingtheiten von Umweltpolitik, weltweite Machtasymmetrien und Ungleichheiten in der Welt vorherrschen.
Die Welt ist nicht ‚natürlich‘, sondern sozial geteilt. Sicherheits- und Umweltfragen sind politische Fragen. Die Welt ist nicht unbedingt durch das Anarchie-Prinzip und das Sicherheitsdilemma struktiert, sondern durch eine globale kapitalistische Dynamik; diese konstituiert auch eine Sicht auf die Welt, in der weiterhin das Wirtschaftswachstum (wenn auch ‚nachhaltig‘ begrenzt) als entscheidender Entwicklungspfad gilt.
Die größte Konjunktur erlebt beispielsweise die Interpretation der Umweltkrise seit der Rio-Konferenz von 1992 als Verschränkung einer Vielzahl von ‚globalen Umweltproblemen‘ für deren Lösung neue Formen des weltweiten Regierens ohne Regierung oder neue Umweltregime gefordert werden (z.B. Zürn 1998). Die Interpretation der Umweltkrise als ‚globales Verteilungsproblem‘ ist dabei im wesentlichen marginalisiert, sie findet sich eher in Außenseiterpostionen.
Umwelt und Sicherheit sind politisch situiert und an Machtbeziehungen gebunden. In dem Diskurs um internationale und innere Sicherheit und die ‚Verhandlungssache Umwelt‘ (Fricke 2001) entscheiden die mächtigeren Akteure darüber, welche Konzeptualisierungen, welche Ursachenbeschreibungen, Lösungswege oder Leitbilder akzeptiert und welche marginalisiert werden. Es gibt keine Umwelt außerhalb der Gesellschaft, so die These; auch keine Bestimmung für eine ökologische Katastrophe oder Krise jenseits der gesellschaftlichen Konstruktion von Natur und Umwelt.
Eine aktuelle, populäre Formel — oder besser: Phrase — lautet: Nachhaltige Entwicklung. Seit Mitte der neunziger Jahre wird über die Modalitäten eines transformierten ‚postfordistischen‘ Öko-Kapitalismus unter dem Stichwort ‚Sustainable Development‘ (‚nachhaltige Entwicklung‘) verhandelt. Das Leitbild Sustainable Development, bzw. Sustainability führt in seiner normativen Zielsetzung auf den ‚Brundtland-Report‘ von 1987 zurück und erfuhr seine allgemeine Verbreitung insbesondere durch den Gipfel der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992. Sehr allgemein wird im Brundtland-Report definiert: „Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne es zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“ (Hauff 1987, 46).
Zwar werden in dem Brundtland-Bericht einige Zusammenhänge zutreffend erkannt, aber aus der Problemanalyse keinerlei Forderungen nach substantieller gesellschaftlicher Veränderung abgeleitet. Die hohe Konsensfähigkeit des Berichts wurde mit dem Verzicht auf Alternativvorschläge jenseits des bestehenden Entwicklungsmodells bezahlt. Das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung suggeriert, den Konflikt zwischen Umweltinteressen und ökonomischen Interessen auflösen zu können. Bei der Durchsetzung der Maßnahmen vertraut dieses Konzept auf den politischen Willen der Regierungen und Unternehmen — auf den Willen also von Akteuren, denen mehrheitlich eine systematische Nichtumsetzung der Rio-Beschlüsse bescheinigt werden kann.
Sustainable Development sei tendenziell als ein öko-imperialistischer Diskurs zu begreifen, so die Kritik, als der Versuch der Etablierung eines neuen ‚Öko-Kapitalismus‘, der keine Lösungen für ‚reale‘ Probleme bietet (z.B. Spehr 1999). Zur Erklärung des Verhältnisses von Nachhaltigkeit und Macht wird der Welt-System-Ansatz Wallersteins (1974) herangezogen. Nicht mehr das materielle Verteilungsproblem stehe im Vordergrund, sondern das der Entwicklung und Zukunftsfähigkeit der Weltgesellschaft. Die Unschärfe, der Kompromiß- und Leerformel-Charakter des Nachhaltigkeits-Konzeptes sei gewollt; es verspreche die Auflösung aller Gegensätze zwischen der Entwicklungsdynamik des globalisierten Kapitalismus und dem Zustand der natürlichen Umwelt.
Der Nachhaltigkeitsdiskurs sei ein Angebot „von oben“ an die sozialen Bewegungen zum Mitgestalten. Die Bereitschaft der Nicht-Regierungsorganisationen „etwas zu tun“ werde durch eine Art „Ökokorporatismus“ instrumentalisiert; die Debatte über globale Umweltprobleme schaffe ein Klima, in dem alle ideologischen und politischen Differenzen unter der Maßgabe, die Zukunft der Menschheit sicherzustellen, als Nichtigkeiten erscheinen (Eblinghaus/Stickler 1996, 163 u. 39).
Entscheidende Bedeutung fällt in dieser Analyse dem Hegemonie-Begriff zu. Die fordistische Regulationsweise der westlichen Industriestaaten — in Gestalt des keynesianischen Wohlfahrtsstaates — führte Mitte der siebziger Jahre in die Weltverflechtungskrise und zugleich in die Ökokrise. Sustainable Development erweise sich nun als der Versuch ein neues, postfordistisches hegemoniales Projekt zu etablieren, welches tendenziell die Möglichkeit biete, „kritische gesellschaftliche Potentiale zu kooptieren und Alternativen jenseits der kapitalistischen Gesellschaft zu diskreditieren“ (Eblinghaus/Stickler 1996, 168).
Nachhaltige Entwicklung also nur ein Fall für die Ideologiekritik? Natürlich will das Nachhaltigkeits-Konzept die kapitalistische Produktionsweise nicht abschaffen, sondern ökologisch „modernisieren“; für Eblinghaus/Stickler (1996, 156) kein „Schritt in die richtige Richtung“, sondern ein „notwendiger Schritt zur Herrschaftssicherung“.
Was ist davon zu halten?
3. Sicherlich die bessere Alternative
In der Tat bietet die Umwelt, bzw. die Natur zunächst keinen unmittelbaren Anlaß zu romantischer Schwärmerei, vielmehr ist die natürliche Umwelt ein von Menschen erfundener und mit historisch wechselnden Bedeutungen besetzter Begriff, der von Beginn an auch zur Legitimierung von Herrschaft gedient hat.
Allerdings bleibt auch eine Kritik tautologisch, die feststellt, dass der Kapitalismus ausgerechnet kapitalistisch organisiert ist. Trotz der übergreifenden Akzeptanz des Leitbildes der Nachhaltigkeit ist es zudem verfehlt, von einem neuen hegemonialen Diskurs oder einem neuen Paradigma zu sprechen. Zutreffender erscheint es, von mehreren konkurrierenden Interpretationen auszugehen, die allerdings von einer Mainstream-Interpretation des Begriffes dominiert werden, die das Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt stellt und bei den Regierungen des Nordens und ‚ihren‘ Organisationen (IMF, Weltbank etc.), bei Wirtschafts- und Konzernvertretern und in der neoklassischen Umweltökonomie vorherrscht (Missbach 1997, 86f.).
Die ‚Hegemonie‘ steht auch im Zentrum der neo-gramscianischen Sicht auf die Internationalen Beziehungen und die Weltpolitik. Hegemonie besteht nach Gramsci (1967) dann, wenn es einer herrschenden Klasse — dem hegemonialen Block — gelingt, ihre Herrschaft als natürlich und normal erscheinen zu lassen. Eine hegemoniale Ordnung definiert die Grenzen innerhalb derer sich Ideen und Konflikte artikulieren. In der Regel konstituiert sich die Hegemonie in einem Zusammenschluss herrschender Eliten von Staat und Zivilgesellschaft. Diese soziale Ordnung, die Hegemonie, muss permanent reproduziert und erhalten werden.
Einige Forscher versuchen, hegemonietheoretische Überlegungen der Regulationsschule und der Internationalen Politischen Ökonomie im Kontext der Globalisierung transnational neu zu formulieren (insbes.: Gill 1993). Eine kritische Theorie, so Cox (1981, 89), will gleichsam neben der bestehenden Ordnung der Welt stehen und danach fragen, wie diese Ordnung überhaupt entstanden ist, anstatt sie sofort zur realen Grundlage von Theorie und Praxis zu machen. Sie nimmt Institutionen und soziale Machtverhältnisse nicht als gegeben an, sondern untersucht deren Wandlungsfähigkeit.
Ziel des Neo-Gramscianismus in der Internationalen Politischen Ökonomie ist es, die Widersprüche der bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse aufzuspüren, und nach Perspektiven eines ‚gegenhegemonialen Projekts‘ Ausschau zu halten (Röttger 1997). Zu kritisieren ist an vielen neo-gramscianischen Arbeiten allerdings, dass — mit verschwörungstheoretischen Untertönen — eine innere Kohärenz des Neoliberalismus, der globalen kapitalistischen Managerklasse, bzw. der Träger des ‚neoliberalen Projekts‘ angenommen wird, die in dieser Form faktisch kaum oder gar nicht nachzuweisen ist.
Auch Michael Hardt und Antonio Negri (2002) haben in ihrem ‚Empire‘ versucht, mit deutlichen Anklängen an Gramscis Hegemonie-Begriff aus den zwanziger Jahren, den postmodernen Kapitalismus im Zeitalter der Globalisierung theoretisch neu zu fassen. Die Phase des Imperialismus sei abgelöst worden vom ‚Empire‘, einem Weltreich ohne Zentrum, aber mit umfassenden Herrschaftsanspruch, das in seinem rastlosen Drang nach Ausdehnung jeden nationalstaatlichen Rahmen sprengt. Das Empire stehe für ein Reich vollendeter Totalität, in dem es keinen kritischen Standpunkt von „außen“ mehr gibt. „Aus der Perspektive des Empire ist alles so, wie es immer sein wird und wie es immer schon sein sollte“ (Hardt/Negri 2002, 13).
Die erste Aufgabe des Empire bestehe daher darin, den Bereich des Konsenses und der Zustimmung zur eigenen Macht auzudehnen; das Empire wird als ein weltumspannendes, schrankenloses, alles vereinnahmendes Monster gezeichnet, das überall regiert und unsere Köpfe beherrscht. Sämtliche Akteure und Staaten müssten sich — teils überzeugt, teils gezwungen — dem Netzwerk aus Regierungen und Konzernen, Institutionen und Ideologien anpassen. Aber, und jetzt kommt Hardts und Negris Dialektik ins Spiel, das allumfassende Empire birgt natürlich ebenfalls den Kern der Veränderung und Befreiung in sich; ja, es produziert und generiert sogar rund um die Uhr seine eigenen Totengräber. Denn seine Macht ist nur geborgt, sie stützt sich auf die ‚multitude‘, die Menge, auf uns. Wir reproduzieren eine soziale Ordnung, die als normal, natürlich und gottgegeben angesehen wird, wir alle stützen das Empire durch unser Handeln, ob in Old, New oder True Economy, in Verlagen, Fabriken oder in den Universitäten — und nur wir, die Menge, können es auch in seinem Kern verändern.
In der Verweigerung „freiwilliger Knechtschaft“ wird daher der „Beginn befreiender Politik“ gesehen (Hardt/Negri, 216). Entscheidend „bleibt der Wille dagegen zu sein“. Das „Gegen-Empire“ müsse daher eine „neue globale Vision sein, eine neue Art und Weise, in der Welt zu leben“ (Hardt/Negri 2002, 226).
Womit anfangen? Wir könnten uns zum Beispiel von vorherrschenden Begriffen, Schlagworten und Phrasen emanzipieren und ihren ideologischen Kern kenntlich machen. Angedeutet werden sollte hier der Schlagwort-Charakter der Sicherheit in der öffentlichen Wahrnehmung und seine offensichtliche Instrumentalisierung — ob zur Legitimierung militärischer Aktionen, zur Disziplinierung unsicherer Bündnispartner oder als ‚Marke‘ in der innenpolitischen Debatte. In der Politikwissenschaft wurde von Neorealisten die Umwelt als neue sicherheitspolitische Herausforderung entdeckt. Viele Institutionalisten und normativ-globalistisch orientierten Autoren dagegen sehen in den Herausforderungen von Globalisierung und globaler Umweltkrise einen wichtigen Anstoss zur Etablierung eines neuen ‚komplexen Welt-Regierens‘ (Zürn 1998) unter der Maßgabe einer Nachhaltigen Entwicklung.
In diesem Zusammenhang beherrscht das Modewort ‚Global Governance‘ seit Mitte der neunziger Jahre die einschlägigen Diskussionen. Global Governance soll ein neues administrativ-politisches Steuerungssystem globaler Prozesse kennzeichnen, das nicht nur die zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern auch Nicht-Regierungsorganisationen, Bürgerbewegungen und multinationale Konzerne umfasst (Commission 1995). Global Governance meint dabei nicht Entstaatlichung, sondern kennzeichnet die Veränderung der Form und Funktion, die Entgrenzung von Staatlichkeit.
Die umfassende ökonomische Globalisierung sorge, so beispielswiese Habermas (1998), zwar für eine Entmachtung des Nationalstaats, eröffne zugleich aber auch neue Chancen für eine neue transnationale Politik. Der globale Kapitalismus wird also nicht gefürchtet, sondern begrüßt, sorge dieser doch für die ‚postnationale Konstellation‘, für ein komplexes Zusammenspiel von sozialen Bewegungen und Nicht-Regierungsorganisationen, für eine nationale Grenzen überschreitende Zivilgesellschaft einerseits und kooperationsfähige politische Regime andererseits.
Zu vermuten steht aber, dass auch weiterhin nur selektive Formen von Global Governance durchsetzbar sind, ein internationales Krisenmanagement etwa nur dann funktioniert, wenn die unmittelbaren Interessen wichtiger ‚global players‘ bedroht erscheinen. Zweifelhaft bleibt, ob sich die Weltgesellschaft ausschließlich auf den ‚good will‘ der handlungsmächtigsten Akteure verlassen sollte.
Auch die rhetorische Figur der Sicherheit, ob innere oder äußere, sollte sinnvollerweise nicht unreflektiert ins Zentrum der Untersuchungen gestellt, sondern vornehmlich als eine politische Kategorie analysiert werden: Als eine politikwissenschaftliche Frage von Macht und Herrschaft: Mit der quasi objektiven Sicherheit werden Wahlkämpfe geführt, Anti-Terror-Allianzen geschmiedet, hegemoniale Problemdefinitionen und autoritäre Lösungen formuliert.
Die Politikwissenschaft sollte, im besten aufklärerischen Sinne, diese Zusammenhänge verdeutlichen, nicht in Stereotypen denken oder in Phrasen sprechen — und zum Beispiel danach fragen, wem eine Debatte um Sicherheit nutzt und wem nicht. Dazu gehören, neben der Aufgeschlossenheit für neues, unerhörtes Denken, eine intellektuelle Lust und Toleranz, eine klare Sprache und nicht zuletzt der Mut zum Urteil.
Das mag zugleich sehr pathetisch und leicht ironisch klingen — und darf auch so verstanden werden. Denn ein reflexives Herangehen an Fragen der Politik verträgt eben auch Durchlässigkeiten der Grenzen von Ironie und Pathos.
Literatur
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